Wer in Deutschland Briefe oder Pakete gewerbsmäßig befördert, braucht seit dem 19. Juli 2024 keine Postlizenz mehr. An ihre Stelle ist ein Eintrag im Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur getreten. Das neue Postgesetz bringt außerdem Pflichten für schwere Pakete und regelt die Zustellung genauer. Für Kurier- und Paketdienste mit wenigen Fahrzeugen ist vor allem eine Regel wichtig: Auftraggeber dürfen nur noch Subunternehmer beschäftigen, die selbst im Verzeichnis stehen.
Wer muss ins Anbieterverzeichnis?
Das Postgesetz unterscheidet nicht mehr zwischen Lizenz und Anzeige. Nach § 4 PostG dürfen Postdienstleistungen nur Anbieter erbringen, die im Anbieterverzeichnis eingetragen sind. Den Antrag stellt man vor Beginn der Tätigkeit über ein digitales Verfahren der Bundesnetzagentur.
Als Postdienstleistung gilt nach § 3 Nr. 15 PostG die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen, Paketen und Warensendungen. Beförderung umfasst nach § 3 Nr. 4 das Abholen, Sortieren, Weiterleiten und Zustellen. Ein Paket ist nach § 3 Nr. 14 eine adressierte Sendung mit Ware bis 31,5 Kilogramm. § 3 Nr. 2 nimmt zwei Gruppen vom Anbieterbegriff aus:
- Buchstabe a: Wer ausschließlich eigene Sendungen befördert.
- Buchstabe b: Wer ausschließlich Postsendungen transportiert und eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 Güterkraftverkehrsgesetz oder eine von einer deutschen Behörde erteilte EU-Gemeinschaftslizenz besitzt.
Die zweite Ausnahme betrifft reine Transporte, etwa Linienverkehre zwischen Paketzentren. Wer Pakete auch abholt, sortiert oder an Empfänger zustellt, bleibt trotz GüKG-Erlaubnis Anbieter und braucht den Eintrag.
Wer nur Filialen oder Paketstationen betreibt, braucht keinen Eintrag, muss diese Einrichtungen aber zum 1. Januar und 1. Juli jedes Jahres melden.
Was die Behörde prüft
Die Bundesnetzagentur hat für die Prüfung vier Wochen ab Eingang des vollständigen Antrags. Sie kann den Eintrag versagen, wenn Zweifel an Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit oder Fachkunde bestehen. Bei der Zuverlässigkeit nennt das Gesetz ausdrücklich die Einhaltung von Vorschriften über Arbeitsbedingungen. Entscheidet die Behörde nicht innerhalb der Frist, gilt der Antragsteller als eingetragen.
Für Betriebe, die vor der Reform tätig waren, gab es Übergangsregeln. Inhaber einer gültigen Postlizenz wurden automatisch übernommen. Wer seinen Betrieb nur angezeigt hatte, musste laut Bundesnetzagentur bis zum 18. August 2026 im Verzeichnis stehen.
Subunternehmer nur mit Eintrag
In der Paketzustellung arbeiten viele Fahrer als Subunternehmer für größere Dienstleister. § 4 Abs. 1 PostG regelt das jetzt klar: Ein Anbieter darf einen anderen nur dann mit Postdienstleistungen beauftragen, wenn dieser eingetragen ist. Wer Aufträge an Nachunternehmer weitergibt, sollte deshalb vor Vertragsbeginn im öffentlichen Verzeichnis nachsehen und das Ergebnis festhalten. Umgekehrt verliert ein Subunternehmer ohne Eintrag seine Auftraggeber.
Schwere Pakete: Kennzeichnung und Zustellung
§ 73 PostG enthält zwei Gewichtsschwellen. Seit dem 1. Januar 2025 müssen Anbieter dafür sorgen, dass Pakete vor der Zustellung so gekennzeichnet sind:
| Gewicht des Pakets | Pflicht | Gilt ab |
|---|---|---|
| über 10 kg bis 20 kg | gut sichtbarer Hinweis auf erhöhtes Gewicht | 1. Januar 2025 |
| über 20 kg | Hinweis auf hohes Gewicht, deutlich anders als bei 10 bis 20 kg | 1. Januar 2025 |
| über 20 kg | Zustellung durch zwei Personen oder mit geeignetem Hilfsmittel | sechs Monate nach Inkrafttreten einer Verordnung zu den Hilfsmitteln |
Die Zwei-Personen-Regel hängt also an einer Rechtsverordnung, die festlegt, welche Hilfsmittel als geeignet gelten, etwa Sackkarren oder Treppensteiger. Erst sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten wird die Pflicht wirksam. Schon jetzt gilt dagegen Absatz 3: Anbieter müssen ihre Zusteller zu den Kennzeichnungen unterweisen und die Unterweisung dokumentieren. Für kleine Betriebe reicht dafür ein kurzes Protokoll mit Datum, Inhalt und Unterschrift.
Was bei der Zustellung gilt
§ 13 PostG regelt, wie ein Paket zum Empfänger kommt. Grundsätzlich wird es an der Adresse übergeben. Klappt das nicht, darf der Zusteller es einem Nachbarn oder einer anderen Person in den Räumen des Empfängers geben, sofern weder Absender noch Empfänger das untersagt haben. Einen Ablageort oder eine bestimmte Person darf der Fahrer nur nutzen, wenn das mit dem Empfänger vereinbart ist. Ein Paket einfach vor die Tür zu stellen, ist ohne Absprache nicht gedeckt.
Scheitert die Zustellung, muss der Empfänger benachrichtigt werden. Das Paket liegt dann mindestens sieben Werktage zur Abholung bereit. Gegen die Hinterlegung in einer Paketstation, die nur mit eigenem Gerät nutzbar ist, kann der Empfänger widersprechen, auf dieses Recht muss die Benachrichtigung hinweisen.
Haftung für Sozialbeiträge der Nachunternehmer
Eine zweite Regel betrifft das Geld. Nach § 28e Abs. 3g SGB IV haftet ein Unternehmer der KEP-Branche, der einen anderen Unternehmer mit der Beförderung von Paketen beauftragt, für dessen Sozialversicherungsbeiträge. Die Regel gilt seit dem Paketboten-Schutz-Gesetz von 2019. Der Auftraggeber kann sich entlasten, wenn der Nachunternehmer präqualifiziert ist, also in einem amtlichen Verzeichnis steht oder eine passende Zertifizierung hat.
Für die Kalkulation zählt auch der Mindestlohn. Er liegt seit dem 1. Januar 2026 bei 13,90 Euro brutto je Stunde und steigt am 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro. Wer Touren pauschal vergütet, sollte nachrechnen, ob die Pauschale bei realistischer Arbeitszeit noch reicht.
Checkliste für kleine Kurier- und Paketdienste
- Klären, ob der Betrieb Anbieter im Sinne von § 3 PostG ist oder unter eine Ausnahme fällt.
- Eintrag im Anbieterverzeichnis prüfen und Bestätigung der Bundesnetzagentur aufbewahren.
- Bei Subunternehmern vor jedem Auftrag den Eintrag kontrollieren und festhalten.
- Aufkleber für 10 bis 20 kg und über 20 kg bereithalten, Fahrer dazu unterweisen, Unterweisung dokumentieren.
- Ablageverträge mit Empfängern schriftlich festhalten.
- Pauschalen gegen den Mindestlohn 2027 rechnen.
Eine Branche unter Kostendruck
Der Markt, für den diese Regeln gelten, ist groß. Nach der KEP-Studie 2026 des Bundesverbands Paket- und Expresslogistik (BPEX) wurden 2025 in Deutschland rund 4,37 Milliarden Sendungen befördert, 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Branche setzte rund 28,4 Milliarden Euro um und beschäftigte etwa 270.000 Menschen. Bei Geschäftskunden sank das Volumen um 0,3 Prozent, bei Sendungen zwischen Privatleuten legte es zweistellig zu.
Der Druck auf kleine Betriebe ist dabei nicht neu. Schon bei den 4. Europäischen KEP-Tagen in Berlin im Juni 2015 lief ein Programmblock unter dem Titel „Kuriere unter Druck“, ein Seminar befasste sich mit dem damals gerade eingeführten Mindestlohn (VerkehrsRundschau, 18.06.2015).
Fazit
Die Übergangsfrist für bisher nur angezeigte Betriebe ist im August 2026 abgelaufen, ohne Eintrag geht es nicht mehr. Im Alltag zählen danach die Details: der Nachweis, dass Subunternehmer eingetragen sind, die Unterweisung zu schweren Paketen und klare Absprachen über Ablageorte. Wer diese drei Punkte sauber dokumentiert, steht bei einer Prüfung und gegenüber großen Auftraggebern besser da.
Quellen
- Bundesministerium der Justiz · Postgesetz, § 3 Begriffsbestimmungen · Abruf 11/2026
- Bundesministerium der Justiz · Postgesetz, § 4 Anbieterverzeichnis · Abruf 11/2026
- Bundesministerium der Justiz · Postgesetz, § 13 Zustellung von Paketen · Abruf 11/2026
- Bundesministerium der Justiz · Postgesetz, § 73 Vorgaben für Pakete mit erhöhtem Gewicht · Abruf 11/2026
- Bundesministerium der Justiz · Postgesetz, § 112 Übergangsvorschriften · Abruf 11/2026
- Bundesministerium der Justiz · SGB IV, § 28e Zahlungspflicht · Abruf 11/2026
- Bundesnetzagentur · Fachliche Informationen zum Anbieterverzeichnis Post · Abruf 11/2026
- Bundesministerium der Justiz · Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung · Abruf 11/2026
- BPEX · KEP-Studie 2026, Pressemitteilung vom 23.06.2026 · Abruf 11/2026
- VerkehrsRundschau · 4. Europäische KEP-Tage starten heute (18.06.2015) · Abruf 11/2026
